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BGH, 21.12.1951 - 2 StR 480/51 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 2, 56
- NJW 1952, 632
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.09.1951 - 1 StR 464/51
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses über die Ausschließung der …
Auszug aus BGH, 21.12.1951 - 2 StR 480/51
Schliesst das Gericht die Öffentlichkeit aus, so ist die Nichtangabe des Grundes ein zwingender Verfahrensverstoss (vgl. BGHSt 1, 334).Hiernach ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 25. September 1951 (BGHSt 1, 334) der zwingende Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO gegeben, der ohne weitere Nachprüfung zur Aufhebung des Urteils führen muss.
- RG, 07.04.1930 - VIII 45/30
Liegt schon dann eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des …
Auszug aus BGH, 21.12.1951 - 2 StR 480/51
Der Bundesgerichtshof schliesst sich damit der Rechtsprechung an, die das Reichsgericht bis zuletzt sowohl für das Strafverfahren wie für das bürgerlichrechtliche Verfahren befolgt hat; vgl. für das Strafverfahren RGSt 25, 249; 26, 396; 70, 112; RGRspr 3, 677; 9, 715; für das Zivilverfahren RGZ 128, 216 (mit Hinweisen auf frühere Entscheidungen).
- BGH, 09.12.1981 - 3 StR 368/81
Hauptverhandlung - Ausschluß der Öffentlichkeit - Verkündung eines …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG geht im wesentlichen dahin, daß der für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgebende Grund sich aus dem Beschluß mit ausreichender Bestimmtheit ergeben muß, daß weder ein stillschweigender Hinweis noch die Möglichkeit genügt, den Grund aus dem Sachzusammenhang, aus früheren Beschlüssen oder Anträgen zu ermitteln (vgl. u.a. BGHSt 1, 334; 2, 56; 27, 117; 27, 187;… BGH GA 1975, 283; BGH bei Holtz MDR 1976, 988).Diese Forderung wurde aufgestellt in Fällen, in denen die Beschlüsse einen Grund für die Ausschließung überhaupt nicht angaben (BGHSt 1, 334; BGH VRS 37, 62; vgl. auch BGHSt 2, 56) oder in denen wegen der pauschalen Verweisung auf eine Gesetzesvorschrift, die mehrere Ausschließungsgründe enthält, der maßgebliche Grund für die Ausschließung im dunkeln blieb (BGH, Urteil vom 8. November 1977 - 1 StR 509/77).
In BGHSt 2, 56, 57 hat er - in einem Fall, in dem ein Grund für den Ausschluß der Öffentlichkeit überhaupt nicht angegeben worden war - ausgesprochen, die Allgemeinheit solle "durch den Beschluß des Gerichts erfahren", aus welchem Grunde ihr die Möglichkeit der Beobachtung, ob das Recht gewahrt wird, entzogen wird.
- BGH, 17.05.1977 - 4 StR 102/77
Anforderungen an die Beschlussfassung bei Ausschließung der Öffentlichkeit - …
Es genügt nicht, daß sich der Ausschließungsgrund aus dem Sachzusammenhang oder aus früheren Beschlüssen oder Anträgen ergibt (BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 58;… BGH GA 1975, 283).Jedoch reicht der stillschweigende Hinwels auf den verhandelten Gegenstand selbst dann nicht aus, wenn - wie hier - der Ausschließungsgrund für die Beteiligten und die Zuhörerschaft offen zutage lag (BGHSt 2, 56, 57/58; BGH, Urteil vom 27. April 1976 - 5 StR 122/76).
Sie sind daher in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen; nur das Protokoll erbringt den Beweis dafür, daß die Vorschrift des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG beachtet Ist (BGHSt 2, 56, 58).
- BGH, 09.06.1999 - 1 StR 325/98
Verfahren über den Ausschluß der Öffentlichkeit
b) Die Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs ging bisher allerdings davon aus, daß selbst dann, wenn für Verfahrensbeteiligte und Zuhörer der Ausschließungsgrund auf der Hand lag, auf dessen genaue Bezeichnung im Gerichtsbeschluß nicht verzichtet werden darf (BGHSt 1, 334, 335; 2, 56 f.; 3, 344, 345; 27, 117, 118; 27, 187, 188; 30, 298, 301; 38, 248; 411 145, 146; BGH NJW 1977; 1643; StV 1981, 3; 1984, 146; NStZ 1983, 324;… BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 1 - 6;… BGH, Urt. v. 11. September 1975 - 4 StR 417175; Beschl. v. 18. Februar 1976 - 3 StR 13/76;… Urt. v. 10. März 1976 -3 StR 15/76;… Beschl. v. 27. November 1987 - 2 StR 591/87 BGHR aaO Begründung 3).
- BGH, 14.06.1994 - 1 StR 40/94
Kollision von Hausrecht und Grundsatz der Öffentlichkeit im Augenscheinstermin …
Dieser Grundsatz, der auch in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK niedergelegt ist, hat in einem demokratischen Staat hohen Rang (vgl. BGHSt 2, 56, 57). - BGH, 24.02.1955 - 3 StR 543/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.04.1962 - 1 StR 22/62
Grenzen der Sitzungspolizei
Daß andere Zuhörer im Saal blieben, ist angesichts der grundlegenden Bedeutung der Öffentlichkeit (BGHSt 2, 56 [57]) in Fällen der vorliegenden Art unerheblich. - BGH, 20.10.1998 - 1 StR 325/98
Sexuelle Nötigung durch Entkleidung, Fotographie und Fesselung des Opfers; Sinn …
Die Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs geht im Hinblick auf den Wortlaut des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG bisher allerdings davon aus, daß selbst dann, wenn für Verfahrensbeteiligte und Zuhörer der Ausschließungsgrund auf der Hand lag, auf dessen Bezeichnung im Gerichtsbeschluß nicht verzichtet werden darf (BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 57, 58; 3, 344, 345; 27, 117, 118; 27, 187, 188; 30, 298, 301; 38, 248; 41, 145, 146; BGH NJW 1977, 1643; StV 1981, 3; 1984, 146; NStZ 1983, 324;… BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 1 - 6; BGH…, Urt. vom 11. September 1975 - 4 StR 417/75; Beschl. vom 18. Februar 1976 - 3 StR 13/76;… Urt. vom 10. März 1976 - 3 StR 15/76; Beschl. vom 27. November 1987 - 2 StR 591/87). - BGH, 05.01.1982 - 5 StR 706/81
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung eines Zeugen - Notwendigkeit eines …
Das ist schon deshalb notwendig, weil die Ausschließung je nach dem Grunde verschiedene Folgen hat (vgl. § 174 Abs. 2 und 3 GVG und § 353 d Nr. 1 und 2 StGB), und zwar auch für Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind (BGHSt 2, 56, 57) [BGH 21.12.1951 - 2 StR 480/51].Die Rechtsprechung hat darum auch bisher gefordert, daß mindestens der gesetzliche Wortlaut des für die Ausschließung der Öffentlichkeit herangezogenen Grundes mitgeteilt oder ein unmißverständlicher Hinweis auf die betreffende Gesetzesstelle gegeben werden müsse, und es als ungenügend angesehen, daß sich der Ausschließungsgrund aus dem Zusammenhang oder aus früheren Beschlüssen oder Anträgen ergibt (BGHSt 1, 334, 335 [BGH 25.09.1951 - 1 StR 464/51]; 2, 56, 58 [BGH 21.12.1951 - 2 StR 480/51]; 27, 117 [BGH 02.02.1977 - 2 StR 307/76]und 187;… BGH GA 1975, 285).
- BGH, 21.03.1961 - 1 StR 14/61
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener Notzucht in Tateinheit mit …
Es reicht daher nicht etwa aus, daß der Ausschließungsgrund aus dem Sachzusammenhang hervorgeht (u.a. RGSt 25, 248, 249; RGZ 128, 216; BGHSt 1, 334; 2, 56) [BGH 21.12.1951 - 2 StR 333/51]; vielmehr muß jeder Ausschließungsbeschluß hinsichtlich der Begründung aus sich selbst heraus verständlich sein.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (u.a. BGHSt 1, 334, 336 [BGH 25.09.1951 - 1 StR 464/51]; 2, 56, 58 [BGH 21.12.1951 - 2 StR 480/51]; 4, 279 [BGH 28.04.1953 - 1 StR 158/53]; vgl. auch 7, 218, 219 ff) bedeutet die Verletzung des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG einen unbedingten Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO, so daß das Urteil, soweit es sich gegen Schneider richtet, aufgehoben werden muß, ohne daß zu prüfen ist, ob das Urteil auf dem Fehler beruhen kann.
- BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens - Ausschluss …
Gemäß § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG muß in jedem Fall der Grund der Ausschließung angegeben werden, selbst wenn er sich aus den Umständen oder dem Sachzusammenhang ergibt (BGHSt 1, 334; 2, 56).Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gehört zu den Grundlagen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens; es ist seit jeher ein besonderes Anliegen der Rechtsprechung, die Einhaltung dieses Grundsatzes zu sichern (vgl. BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 57).
- BGH, 05.03.1969 - 4 StR 9/69
Rechtsmittel
- BGH, 05.12.1961 - 1 StR 475/61
Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Hauptverhandlung - …
- BGH, 22.05.1953 - 2 StR 539/52
Rechtsmittel
- BGH, 21.05.1963 - 1 StR 131/63
Fehlender gerichtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit der …
- BGH, 07.07.1987 - 1 StR 246/87
Verfahrensrüge gegen den Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei der …
- BGH, 20.07.1976 - 1 StR 335/76
Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren, ohne Bekanntgabe des Grundes für den …
- BGH, 12.10.1976 - 1 StR 496/76
Anforderungen an den Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer …
- BGH, 27.08.1974 - 1 StR 300/74
Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen - …
- BGH, 01.10.1980 - 4 StR 547/80
- BGH, 16.01.1973 - 1 StR 536/72
Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
- BGH, 29.11.1972 - 3 StR 134/72
Anforderungen an die Begründung des Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer …
- BGH, 17.02.1972 - 3 StR 261/71
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit eines Verfahrens
- BGH, 08.11.1977 - 1 StR 509/77
Mitteilung des für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgebenden Grundes mit …
- BGH, 17.12.1974 - 1 StR 615/74
Ausdrückliche Bekanntgabe von Gründen durch das Gericht bei Ausschluss der …
- BGH, 17.02.1972 - 3 StR 260/71
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Revisionsgrundes
- BGH, 25.06.1969 - 4 StR 53/69
Rechtsmittel
- BGH, 18.04.1961 - 1 StR 602/60
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1976 - 3 StR 13/76
Pflicht zur Angabe des Ausschließungsgrundes hinsichtlich eines Ausschlusses der …
- BGH, 07.05.1980 - 2 StR 152/80
Revisionsrechtliche Beanstandung eines Urteils wegen Mißbrauchs von Kindern - …
- BGH, 10.03.1976 - 3 StR 15/76
Begründungserfordernis eines die Öffentlichkeit ausschließenden Beschlusses
- BGH, 27.01.1976 - 5 StR 5/76
Pflicht zur ausreichenden Angabe des für die Ausschließung der Öffentlichkeit …
- BGH, 15.10.1974 - 4 StR 473/74
Ausschluss der Öffentlichkeit für einen bestimmten Verfahrensabschnitt
- BGH, 17.11.1969 - 1 StR 468/69
Verpflichtung der Jugendkammer bei Verkündung des Beschlusses des Ausschlusses …
- BGH, 25.06.1969 - 4 StR 54/69
Aufhebung eines Urteils wegen Nichtwiederherstellung der Öffentlichkeit einer …
- BGH, 30.04.1963 - 5 StR 36/63
Nichtangabe des Grundes für einen Ausschluss der Öffentlichkeit - Begehungsformen …
- BGH, 23.01.1963 - 2 StR 590/62
Rechtsmittel